Demokratiefest in Waren (Müritz)

von Müritzportal

FDP fehlt bei der Mai-Kundgebung

Demokratiefest Waren (Müritz)

Um 10 Uhr startet am Stadthafen das Demokratiefest in Waren (Müritz). Zahlreiche Parteien und Vereine präsentieren sich und wollen für ein friedliches Miteinander werben. Eine demokratische Partei fehlt auch in diesem Jahr. Die FDP hat sich gegen die Zusammenkunft entschieden – warum steht in einer Pressemitteilung, die Norbert Bluhm veröffentlicht hat.

Pressemitteilung - 29.04.2016: FDP-RV Waren (Müritz) nimmt nicht am „Demokratiefest“ teil.

Die FDP ist die Partei, die seit jeher gleichzeitig für Freiheit, weniger Staat und mehr persönliche Verantwortung in gelebter Demokratie eintritt. Gleichzeitig ist die Freie Demokratische Partei die einzige Partei in Waren (Müritz), die die Rechtsform eines eingetragenen Vereins aufweist.
Als Partei ist der Regionalverband der FDP von den Organisatoren des 4. „Demokratiefest/Fest der Vereine“ zum 01. Mai 2016 eingeladen worden, mit einem Stand am Warener Stadthafen zugegen zu sein.
Gleichwohl wird die FDP Waren (Müritz), aufgrund eines einhelligen Beschlusses ihrer Mitgliederversammlung vom 07. März 2016, aus prinzipiellen Erwägungen und lokalen Erfahrungen nicht an diesem sog. „Demokratiefest“ teilnehmen.
Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass Demokratie nicht mit Lippenbekenntnissen gefeiert, sondern tagtäglich gelebt, erkämpft und verteidigt werden muss.
Der 1. Mai, traditionell international als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ begangen, wurde 1933 auf Betreiben der NSDAP als gesetzlicher Feiertag zum „Tag der nationalen Arbeit“ deklariert und 1946, in Fortschreibung dieser in ihren demokratischen Ursprüngen zweifelhaften Tradition, durch den Alliierten Kontrollrat als „Tag der Arbeit“ bestätigt. Über viele Jahrzehnte wurde der 1. Mai seither in West- wie Ostdeutschland zur Betonung sozialer Gegensätze instrumentalisiert - auch nach der Wiedervereinigung. Der DGB bekräftigt diese Funktion des „1. Mai“ mit der Feststellung: >>Die Gewerkschaftsbewegung wird auch in Zukunft auf Symbole nicht verzichten können. <<1
In Perversion friedlicher gewerkschaftlicher Kundgebungen ist es mittlerweile sogar Tradition geworden, dass sich am 1. Mai linke „Autonome“ Straßenschlachten mit der Polizei liefern oder die NPD aufmarschiert. Der 1. Mai ist deshalb schon als Datum – anders als der Tag der Verkündung des Grundgesetzes, der 23. Mai - nach unserem Verständnis kein Tag, um Demokratie zu feiern.
In Waren (Müritz) besteht aber auch in der Sache weder Grund noch Interesse der Freien Demokraten, mit den Parteien, die basisdemokratische Meinungs- und Willensbildung seit einiger Zeit als zu bekämpfenden „Populismus“ diffamieren und ausgrenzen, und sich in Waren (Müritz) geschlossen über klare demokratische Willensbekundungen der Bürger hinwegsetzten, deren Lippenbekenntnisse zur Demokratie, wider besseren Wissens, feierlich zu begleiten.
Warener Liberale und zahlreiche MitstreierInnen hatten im vergangenen Jahr, in bei Weitem ausreichender Zahl, Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, den Bau und Betrieb eines Sportschwimmbades durch die Stadtverwaltung prüfen zu lassen. Zur Vermeidung eines solchen Bürgerbegehrens wurde dann ein entsprechender Prüfauftrag an die Stadtverwaltung durch die Stadtvertretung 1:1 mit 18 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen am 14.07.2015 zunächst übernommen, am 16.12.15 aber terminlich derart konterkariert, dass der durch die Unterschriftensammlung festgestellte Bürgerwillen die Durchsetzung des Bürgerbegehrens erforderte.
Am 17.02.2016 beschlossen daraufhin die StadtvertreterInnen von SPD/Grüne, CDU und Die Linke mehrheitlich den Antrag des Warener Bürgermeisters (SPD), die Verwaltungsvorlage
1 [http://www.dgb.de/uber-uns/bewegte-zeiten/1.mai].
FDP-Regionalverband Waren (Müritz)
„Bürgerbegehren“ von der Tagesordnung zu nehmen und am 16.03.2016, dieses Bürgerbegehren gar nicht erst zuzulassen.
Das Gros der StadtvertreterInnen von SPD/Grüne, CDU und Die Linke setzte sich damit in gleicher undemokratischer Weise über den erklärten Willen von fast 3000 Warener Bürgern,2 Anwohnern und Touristen hinweg, wie es taten, als sie sich jüngst - gegen die Mehrheit einer klaren Ablehnung von 59,1 % der abstimmenden Bürger des sog. „Bürgervotum“3 zum Bau einer Ortsumgehung - für die sog. „Westspange“, einer Variante der Ortsumgehung, aussprachen.
Vollends Zweifel an der Seriosität des angekündigten "Demokratiefestes" begründet aus Sicht der FDP der Umstand, dass sich niemand als dessen offizieller Veranstalter bekennen möchte. Es ist mehr als verwunderlich, dass selbst die Organisatoren des Warener „Demokratiefest/Fest der Vereine“ um Oliver Hohn (SPD), abseits jeder demokratischen Gepflogenheit und rechtlichen Verpflichtung, ihre Identität verbergen und sie selbst dann nicht offenlegen, wenn deren Teilnehmer/Unterstützer von uns Liberalen ausdrücklich erfragt werden. Selbst auf dem Flyer zur Veranstaltung fehlt der rechtlich erforderliche V.i.S.d.P.-Hinweis.
Wir Freie Demokraten akzeptieren nicht, dass Demokratie als inhaltsleeres Symbol oder Lippenbekenntnis, als Deckmantel oder Feigenblatt missbraucht wird.
Der 1. Mai ist für uns Warener Liberale kein Tag, um Demokratie zu feiern. Keinesfalls feiern wir die Demokratie als Show mit jenen, denen sie offenkundig ein Dorn im Auge ist. Weder Demokratie noch Feste sind für uns Selbstzweck.
Für jeden, der tagtäglich Demokratie lebt, ist jeder Tag ein Fest der Demokratie.

V.i.S.d.P.
Norbert Bluhm
Vorsitzender FDP-RV Waren (Müritz)

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