Während viele Müritzer gebannt nach Schwerin schauen, um zu erfahren, ob und wann eine Ausgangsbeschränkung für Mecklenburg-Vorpommern kommt, plant man in Berlin bereits einen andere – einen eigenen Weg. So soll das Infektionsschutzgesetz so angepasst werden, dass der Bund die Regeln für die Länder bestimmt. Demnach wird Gesundheitsminister Jens Spahn bald über die Belange und Vorgehensweisen in den einzelnen Länder.

Bisher gab es über das Bundesministerium lediglich Empfehlungen. Der neue Entwurf des Bundesministeriums sieht die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, um die Eigenentscheidung der Bundesländer zu minimieren. Im Klartext: grenzüberschreitende Personentransporte untersagen, Handyortung zur Aufenthaltsbestimmung der Kontaktpersonen mutmaßlicher Infizierter, zentrale Steuerung der Versorgung mit Arzneimitteln und Schutzausrüstung sowie Zwangsrekrutierung von medizinischem Personal. Eine Verhängung der Ausgangssperre per Bundeserlass sieht die Gesetzesänderung noch nicht vor. Laut Plan soll der Gesetzesentwurf bereits in der kommenden Woche verabschiedet und im Eilverfahren beschlossen werden.