Am 02.08.2022 forderte die Fraktion der AfD Waren (Müritz) eine Dringlichkeitssitzung der Stadtvertreter, die sich mit „Energiekrise“ und den erforderlichen Maßnahmen des Heilbades befassen sollte. In der kommenden Woche wird es nun eine Stadtvertretersitzung geben, doch die jetzt angekündigte abgeschwächte Tagesordnung sorgt schon jetzt für miese Stimmung unter den Stadtvertretern.
„Als Stadtfraktion sehen wir hier einen eklatanten Eingriff des Bürgermeisters in das Antragsrecht der Kommunalvertretungen. Die Stadtvertreter und am Ende die Bürger wurden um wesentliche Punkte der Sondersitzung gebracht. Die Anhörung der Tochtergesellschaften und weiterer wichtiger öffentlicher Träger wurde einfach durch den Bürgermeister von der beantragten Tagesordnung entfernt“, erklärte Frank Müller als Fraktionsvorsitzender der AfD in einer Pressemitteilung.
In der vorgeschlagenen Tagesordnung forderte die AfD die Anhörung Tochtergesellschaften der Stadt Waren, Polizei, THW, Rettungsdienst und Feuerwehr zum „Notfallplan Gas“. So sollten die Wogewa, die Stadtwerke, das Müritzeum, Polizei, Feuerwehr, THW und der Rettungsdienst ihre Sicht auf zu erwartende Schwierigkeiten offenlegen.
„Nunmehr wird es lediglich einen allgemeinen Bericht des Bürgermeisters zum Thema Energieversorgung in der Stadt geben. So jedenfalls angekündigt für den Hauptausschuss am 18.08.
Möller ignoriert dabei völlig die Tragweite seiner Entscheidung und verspielt wichtige Zeit für eine effektive Krisenvorsorge. Sowohl die Stadtwerke als auch die Wogewa Waren haben in Vorabgesprächen durchaus signalisiert, an einem deutlichen politischen Signal aus der Stadtvertretung interessiert zu sein. Diese Unterstützung wird nun fehlen.
Wider besseres Wissen geht Bürgermeister Möller mit dem Kopf durch die Wand und verliert das öffentliche Interesse völlig aus den Augen. Nicht das erste Mal, dass der Bürgermeister sich grobe Fehler leistet““, zeigt sich Frank Müller enttäuscht von der Ignoranz aus der Stadtverwaltung.
Am 18.08.2022 sitzt der Hauptausschuss im Multimediaraum der Regionalen Schule "Friedrich Dethloff" zusammen. Die Stadtvertretersitzung ist für den 24.08.2022 um 18 Uhr im Warener Bürgersaal angesetzt.