Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist auf der Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und hat auch die Stadtverwaltung Waren (Müritz) angeschrieben, um mögliche Standorte zu erfassen. Die Stadtvertreter sollen auf ihrer Sitzung am 18. Oktober 2023 über mögliche Flächen in der Warendorfer Straße sowie in der Teterower Straße diskutieren und auf Ansinnen der FDP/MUG-Fraktion und der CDU-Fraktion über einen Bürgerentscheid zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Waren (Müritz) debattieren.

Mit Schreiben vom 12. September 2023 forderte der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte von der Stadt Waren (Müritz) die schnellstmögliche Benennung von Liegenschaften beziehungsweise Grundstücken für die Unterbringung von Flüchtlingen. In der Stadt Waren (Müritz) gibt es aktuell keine zur Verfügung stehenden Liegenschaften für die angesetzten 120 Flüchtlinge. Den Verkauf einer Liegenschaft aus der städtischen Tochtergesellschaft WOGEWA an einen Unterkunftsbetreiber wurde durch den Aufsichtsrat abgelehnt.

Als Option würde der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte eine temporäre Flüchtlingsunterkunft in Waren (Müritz) errichten. Hierfür wären drei Flächen, Flächen in der Warendorfer Straße sowie in der Teterower Straße, verfügbar.

Die kurzfristige Aufforderung durch den Landkreis wurde bereits seitens der Stadtvertreter moniert. „Die besondere Dringlichkeit (gem. §29 Abs. 4 KV M-V) der Vorlage ist gegeben, da das Schreiben keinen Aufschub bis zur nächsten regulären Sitzung am 06.12.2023 duldet, da der Landkreis zum Jahresende einen starken Zuwachs an Geflüchteten erwartet und einen weiteren Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten sieht“, hießt es in einer Stellungnahme der Stadtverwaltung Waren (Müritz), die eine Sondersitzung am 18.10.2023 einberufen hatte. Diese startet am 18.10.2023 um 18 Uhr im Bürgersaal, Zum Amtsbrink 9, Waren (Müritz).

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
2. Bekanntgabe der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung des öffentlichen Teils
4. Einwohnerfragestunde
5. Personelle Veränderungen in den Gremien
6. Grundsatzbeschluss zu temporärer Flüchtlingsunterkunft in Waren (Müritz)
7. Aufhebung des Beschlusses mit der Bezeichnung: „Standort für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Waren (Müritz)“ Vorlage: 2015/0274 vom 30.09.2015 (Angelegenheit der FDP/MUG- Fraktion und der CDU-Fraktion)
8. Durchführung eines Bürgerentscheides zur Frage der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften auf Flächen im Eigentum der Stadt Waren (Müritz) (Angelegenheit der FDP/MUG-Fraktion und der CDU-Fraktion)
9. Anfragen und Informationen

Nicht öffentlicher Teil:

10. Änderungsanträge zur Tagesordnung des nicht öffentlichen Teils
11. Anfragen und Informationen