Deutliche Kritik an der einseitigen Mittelkürzung in der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) zulasten der ländlichen Räume, der Landwirtschaft und der Biodiversität durch Bundesagrarminister Cem Özdemir äußerte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus im Zuge der jüngsten Kabinettsbeschlüsse zum Bundeshaushalt. Nach aktuellem Kenntnisstand stehen den ländlichen Räumen im Bundesgebiet demnach in 2024 fast 300 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Nach internen Berechnungen des Backhaus-Ressorts kann für M-V ein Minus von bis zu 40 Millionen Euro drohen.

Minister Backhaus bewertete dieses Vorgehen als unverantwortlich und erwartet von der SPD-Bundestagsfraktion eine Korrektur im parlamentarischen Verfahren: „Die Kürzungen stehen im kompletten Widerspruch zum Bekenntnis der Bundesregierung, sich für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse gerade auch in ländlichen Räumen einzusetzen. Doch hier passiert genau das Gegenteil: Bereits 2023 haben wir in der GAK eine Kürzung von rund 190 Millionen Euro hinnehmen müssen. Nach Adam Riese kürzt Herr Özdemir das Budget für die ländlichen Räume innerhalb von zwei Jahren mal eben um eine halbe Milliarde Euro. Damit verleiht er dem subjektiven Gefühl vieler Menschen, die sich und ihre Heimatregionen als abgehängt empfinden, eine objektive Beweiskraft. Es scheint, als hätten sich die Grünen dazu entschieden, den ländlichen Räumen keine Perspektive geben zu wollen. Das halte ich für eine völlig verfehlte Politik, die antidemokratischen Kräften weiter Auftrieb geben wird.“

Der betonte, dass die Menschen und Unternehmen im ländlichen Raum aktuell ohnehin besonders belastet seien und gleichzeitig den größten Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln oder alternativen Energien leisteten. An der GAK zu sparen, bedeute an Einrichtungen der Grund- und Daseinsvorsorge, wie Schulen, Kitas, Krankenhäuser, der Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung oder der Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung zu sparen. Betroffen sind aber auch andere Bereiche, wie Maßnahmen des Ökolandbaus und der Biologischen Vielfalt, sagte er weiter. „Mecklenburg-Vorpommern hat sich in seiner HH-Planung immer zur Kofinanzierung der GAK bekannt und die benötigten Mittel bereitgestellt. Dies müsse die Bundesregierung im Gleichklang und zur Erfüllung ihres Koalitionsvertrages ebenfalls tun“, forderte er.

Allein in der laufenden Förderperiode wurden in Mecklenburg-Vorpommern aus Mitteln der GAK 70 Schulen, 148 Kitas und 138 Dorfgemeinschaftshäuser mit Zuschüssen von insgesamt 147,7 Millionen Euro gefördert.