Herbst-Agrarministerkonferenz in Oberhof

Situation in der Landwirtschaft ist angespannt

Nach Abschluss der diesjährigen Herbst-Agrarministerkonferenz am 13. September 2024 in Oberhof verweist Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus – der wegen der zeitgleich stattfindenden MeLa in Mühlengeez auf eine Teilnahme an der Konferenz verzichtete und von seiner Staatssekretärin Elisabeth Aßmann vertreten wurde – nochmals eindringlich auf die nach wie vor angespannte Situation in der Landwirtschaft.

„Viele der Themen, die den Landwirtinnen und Landwirten in unserem Land unter den Nägeln brennen, standen auch auf der Tagesordnung der AMK. Dazu zählen die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028, der Bürokratieabbau für die Land- und Forstwirtschaft, das Düngerecht, der Pflanzenschutz sowie die ASP. Wir konnten nach intensiver Debatte für uns wichtige Aspekte in die Beschlüsse einbringen und damit auch zu einem stärkeren Gleichklang von Wirtschafts- und Umweltbelangen beitragen. Aber mit Beschlüssen allein ist es nicht getan, der Berufsstand erwartet zu Recht von uns, dass wir ins Handeln kommen“, bekräftigt der Minister.

„Einen Teilerfolg haben wir erreicht, denn der von uns eingebrachte Beschlussvorschlag zum Zukunftsprogramm Pflanzenschutz hat zumindest bewirkt, dass der Bund nun endlich sein bereits für Anfang des Jahres angekündigtes Programm veröffentlicht hat. Darin wurde erfreulicherweise eine zentrale Forderung der Länder sowie des Berufsstandes aufgegriffen und dem kooperativen Ansatz zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes der Vorrang vor ordnungsrechtlichen Ansätzen eingeräumt“, konstatiert Backhaus. Grundsätzlich unterstütze er auch das Ziel des Zukunftsprogramms, Anwendungsmenge und -risiken von Pflanzenschutzmitteln weiter zu minimieren, sein Ansatz sei dabei jedoch weiterhin „So wenig wie möglich – so viel wie nötig“. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die bereits gemeinsam mit dem Berufsstand erzielten Erfolge der vergangenen Jahre: „Wir fangen ja nicht bei null an. Immerhin ist nach aktuellen statistischen Erhebungen der EU-Kommission die Menge der eingesetzten Pflanzenschutzmittel gegenüber dem Bezugszeitraum 2011/2013 bereits deutlich gesunken. Diese Reduktion wurde im Übrigen nicht nur vom Ökolandbau, sondern auch vom konventionellen Landbau erbracht, das sollte man in der aktuellen Debatte nicht aus dem Blick verlieren“, betont der Minister. „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, ökologische und ökonomische Erfordernisse unter einen Hut zu bringen und damit eine nachhaltige und gleichzeitig leistungsfähige Lebensmittelproduktion in Deutschland zu sichern. Dazu müssen viele der im Zukunftsprogramm vorgeschlagenen Maßnahmen in enger Beteiligun des Berufsstandes und der Wissenschaft weiter zielgerichtet ausgestaltet werden.“

Als weiteres wichtiges Thema stand das Düngerecht auf der Tagesordnung, wo es aus Sicht der Länder dringenden Handlungsbedarf und erhebliches Entbürokratisierungspotential gibt. „Wir haben dem Bund mit unserem einstimmig gefassten Beschluss nochmals unmissverständlich aufgegeben, dass er – wie vom Bundesrat beschlossen – die umstrittene Stoffstrombilanz aufheben muss und zeitnah eine Monitoringverordnung zu etablieren hat. Nur so kommen wir endlich zu einer verlässlichen Datenbasis, auf deren Grundlage differenzierte düngerechtliche Maßnahmen möglich werden. Unser Ziel ist es, für nachweislich gewässerschonend wirtschaftende Betriebe Erleichterungen von düngerechtlichen Auflagen zu ermöglichen und damit zu mehr Verursachergerechtigkeit beizutragen. Gleichzeitig erreichen wir mit der Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung einen spürbaren Bürokratieabbau und die Entlastung der Landwirtschaftsbetriebe von Dokumentationspflichten, die aus Sicht der Länder für die Umsetzung der Nitratrichtlinie keinen Mehrwert haben und damit entbehrlich sind“, bekräftigt der Minister. Erfreut zeigt sich der Minister über die Zusicherung des Bundes, diese Forderung der Länder kurzfristig umzusetzen. „Wir werden das ganz genau im Blick behalten und wenn nötig nachsteuern, sollte der Bundesminister nicht schnellstmöglich handeln.“