Mit dem gestrigen Zusammentritt des neuen Landtags endet nach Artikel 50 Absatz 1 der Landesverfassung auch die Amtszeit der Ministerpräsidentin und der Ministerinnen und Minister der Landesregierung. Die Ministerpräsidentin ist nach Artikel 50 Absatz 4 der Landesverfassung verpflicht, die Geschäfte bis zur Neuwahl einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten im Landtag weiterzuführen. Diese Neuwahl muss spätestens vier Wochen nach Zusammentritt des neuen Landtags erfolgen. Die Ministerpräsidentin hat gemäß Artikel 50 Absatz 4 der Landesverfassung die Ministerinnen und Minister ersucht, bis dahin ebenfalls geschäftsführend im Amt zu bleiben.

In der konstituierenden Sitzung des MV-Landtages tagten die Politiker im Schweriner Plenarsaal ohne Masken und ohne großen Abstand und das über Stunden. Die Schüler und Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern hingegen wurden nach den Herbstferien zu zwei Wochen Maskenpflicht verdonnert, die jetzt in der Mecklenburgischen Seenplatte verlängert wurde.

„Ich danke allen Ministerinnen und Ministern für die bisher geleistete Arbeit, insbesondere in der Corona-Pandemie – und auch für die Bereitschaft, das Amt geschäftsführend weiterzuführen“, erklärte die Ministerpräsidentin in Schwerin.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verabschiedete im Vorfeld der Landtagssitzung den bisherigen Staatssekretär im Finanzministerium Heiko Miraß, der bei der Landtagswahl das Direktmandat im Wahlkreis Vorpommern-Rügen IV gewonnen hat. „Heiko Miraß hat das Amt des Finanzstaatssekretärs in schwieriger Zeit überzeugend ausgefüllt. Finanzminister Meyer und er haben gemeinsam die finanziellen Grundlagen dafür gelegt, dass wir in der Corona-Pandemie entschlossen handeln und unser Land gesundheitlich, wirtschaftlich und sozial gut durch die Krise bringen konnten. Gleichzeitig ist Heiko Miraß immer dafür eingetreten, den Kurs der soliden Finanzpolitik beizubehalten. Ich danke Heiko Miraß für seine sehr gute Arbeit in der Landesregierung und wünsche ihm viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe im Landtag.“

Anders als Ministerinnen und Minister können Parlamentarische Staatssekretäre nicht geschäftsführend im Amt bleiben. Die Ministerpräsidentin verabschiedete deshalb auch Patrick Dahlemann aus seinem Amt. „Patrick Dahlemann hat hervorragende Arbeit für Vorpommern geleistet. In seiner Amtszeit sind wichtige Projekte wie die Darßbahn auf den Weg gebracht worden. Vor allem war Patrick Dahlemann als Kümmerer vor Ort unterwegs und immer ansprechbar. Das hat große Anerkennung gefunden. Für mich ist klar, dass Vorpommern auch in der kommenden Landesregierung ein Schwerpunkt sein wird“, so Schwesig.