Reform der GAP
Mecklenburg-Vorpommern befürwortet Änderung der Gemeinsamen Agrarpolitik

In den letzten Jahren ist die Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) immer komplizierter und undurchsichtiger geworden. Anlässlich eines Antrages der Opposition zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit in Europa verweist Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus im Landtag M-V auf die Anstrengungen, die das Landwirtschaftsministerium bereits seit Monaten unternimmt, um die Umgestaltung der europäischen Agrarpolitik aktiv zu begleiten:
„Die gemeinsame europäische Agrarpolitik ist als ältestes gemeinschaftliches Politikfeld der europäischen Union zu erhalten - aber sie muss neu gedacht werden. In den letzten Jahren ist die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) immer komplizierter und undurchsichtiger geworden. Die Einführung der Öko-Regelungen in der ersten Säule hat diese geschwächt und die Kombinationsmöglichkeiten mit den Agrarumweltmaßnahmen in der zweiten Säule die Struktur verkompliziert. Alle sind dadurch an ihre Grenzen gestoßen! Landwirtschaft und Verwaltung! Um für eine krisengeprägte Branche langfristige, ökonomisch attraktive und nachhaltige Perspektiven zu schaffen sind deshalb dringend Veränderungen vorzunehmen. Dieser Prozess für eine neue GAP ab 2028 hat in Brüssel begonnen. Wir haben uns als Haus schon seit Monaten darauf vorbereitet.
Seit Oktober 2023 wird in einer von mir ins Leben gerufenen AG die zukünftige Ausgestaltung der GAP zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz diskutiert. In einem gemeinsamen Workshop mit dem Landesbauernverband und dem Genossenschaftsverband wurden daraus bereits Grundsätze zur zukünftigen Ausrichtung der GAP ab 2028GAP diskutiert. Der Austausch zu aktuellen Entwicklungen zur Zukunft der GAP wird regelmäßig fortgeführt. Aktuell erarbeitet die AG ein Leitlinienpapier zur Zukunft der GAP.
Des Weiteren ist mein Haus mit den anderen ostdeutschen Ländern im engen Austausch und hat gemeinsame Positionen ausgearbeitet, um die spezifischen ostdeutschen Interessen gemeinsam zu vertreten. Insbesondere die Zukunft des ländlichen Raumes hängt auch maßgeblich von der Ausgestaltung europäischer Förderpolitik ab. Der ländliche Raum trägt die Hauptlast des Strukturwandels und versorgt uns mit Lebensmitteln sowie nachhaltiger Energie. Er darf nicht hinten runterfallen. Im neuen Jahr werde ich dazu die anderen ostdeutschen Agrarminister zu einem Treffen einladen.
Insofern ist mein Haus schon längst und viel tiefer in den Prozess eingebunden als es der Antrag der Opposition beschreibt. MV wird eine starke Rolle spielen in der Reform der Europäischen Agrarpolitik“, so Minister Backhaus zum Antrag im Landtag.
Mit Blick auf die Geschehnisse in Brüssel merkt der Minister an: „Der neue EU-Agrarkommissar Christophe Hansen hat für die ersten 100 Tage der neuen EU-Kommission eine Vision für die Zukunft der Landwirtschaft angekündigt. Ich bin sehr gespannt, wie diese aussehen wird. Eine Bevorteilung kleiner Betriebe, wie sie von der Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen präferiert wird, lehne ich jedenfalls strikt ab. Jeder Hektar ist gleichwertig und gleich wichtig! Es geht darum, dass wir moderne und wirtschaftlich starke landwirtschaftliche Betriebe haben und den gesellschaftlichen Frieden im ländlichen Raum wahren. Nur so lassen sich die Agrarumweltmaßnahmen in die Fläche bringen. Das ist systemrelevant“.
Das Positionspapier des BMEL zur künftigen Ausgestaltung der GAP was den Ländern jetzt zur Verfügung gestellt wurde, lehnt der Minister konsequent ab. „Das ist nur ein ‚weiter so‘. Von Wettbewerbsfähigkeit, Einkommenssicherung im ländlichen Raum und der Ernährungssicherung ist da nichts zu lesen!“ Dieses Papier war nicht mit den Ländern abgestimmt. Es dient lediglich dem Wahlkampf von Bundesminister Özdemir.“