Schwesig: Das sind drei gute Entscheidungen für MV

Das Bundeskabinett hat heute die Erhöhung der Pendlerpauschale, die dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie und die Wiedereinführung der vollen Rückvergütung beim Agrardiesel beschlossen. „Das sind drei gute Entscheidungen für Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland, für die wir uns viele Monate eingesetzt haben. Wir werden sie im Bundesrat unterstützen“, kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an.

Die Pendlerpauschale soll nach den Plänen der Bundesregierung auf 38 Cent pro Kilometer steigen und künftig ab dem ersten Kilometer gelten. „Das ist eine gute Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Mecklenburg-Vorpommern profitiert hier besonders. Bei uns im Land müssen die Menschen oft weite Wege zu ihrem Arbeitsplatz zurücklegen. Da ist die deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale eine wichtige Unterstützung“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Mecklenburg-Vorpommern ist ein Tourismusland. Deshalb brauchen wir gute gastronomische Angebote. Ich habe bereits bei meinen Treffen mit der Tourismuswirtschaft und dem Dehoga auf meiner MV-Tour klar gemacht, dass die Landesregierung hinter dem reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie steht. Und dabei bleibt es auch“, sagte Schwesig weiter.

Auch die Zusagen gegenüber der Landwirtschaft werde das Land einhalten. „Wir haben uns bei den Protesten im vergangenen Jahr an die Seite der Landwirte gestellt. Und wir haben zugesagt, dass wir uns für den Erhalt des Agrardiesels einsetzen. Da haben wir gemeinsam unser Ziel erreicht“, sagte die Ministerpräsidentin. Das sei ein gutes Signal auch vor der Landwirtschaftsausstellung MeLa.