Heute tagt die Stadtvertretung von Waren (Müritz) im Warener Bürgersaal. Ab 18 Uhr stehen wieder jede Menge Tagesordnungspunkte zur Debatte an. Auch die Initiative „Menschlich-Stark-Miteinander“, die zahlreiche Montagsdemos und Menschenketten für den Frieden organisierte, hatte ein Rederecht beantrag, um den Dialog mit den politischen Vertretern zu suchen. „Ich hatte ein Rederecht beantragt, das uns nicht gewährt werden konnte“, so Markus Häcker am Montag auf dem Neuen Markt. „Wir werden somit versuchen, über die Einwohnerfragestunde unsere Anliegen zu platzieren und um Antworten bitten“, wurde seitens der Initiative angekündigt.
„Diese Sitzungen der Stadtvertretung sind grundsätzlich öffentlich, wer also Interesse hat, sollte daran teilnehmen“, schob Markus Häcker nach und hofft, dass sich die Einwohner dieser Möglichkeit zur Mitgestaltung annehmen. Trotz des Pfingstmontags, der als Feiertag eingeordnet ist, wird es am 29. Mai 2023 in Waren (Müritz) ab 18:30 Uhr erneut eine Demonstrationsveranstaltung auf dem Neuen Markt geben.
Auf der heutigen Sitzung der Stadtvertretung von Waren (Müritz) wurde folgende Tagesordnung festgelegt:
Öffentlicher Teil :
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung
2. Bekanntgabe der Anwesenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung des öffentlichen Teils
4. Billigung der Niederschrift der 28. Sitzung vom 28.03.2023 (öffentlicher Teil)
5. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige
Angelegenheiten der Stadt
6. Einwohnerfragestunde
7. Personelle Veränderungen in den Gremien
8. Schöffenwahl 2024 - 2028 - Vorlage: 2023/0458
9. 3. Änderung der Neufassung des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 44 "Seepark Waren an der Müritz" der Stadt Waren (Müritz); Teilvorhabenträgerwechsel - Vorlage: 2023/0448
10. 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Waren (Müritz) - Vorlage: 2023/0450
11. Richtlinie für den Verkehr von stadteigenen Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen - Teilbeschluss 3 – Erholungsgärten mit und ohne Wasserzugang - Vorlage: 2023/0398
12. Stellenbedarf Wohngeldstelle - Vorlage: 2023/0456
13. Grundsatzbeschluss zur Unterstützung und Privilegierung der Kommunalwind Nord GmbH bei Projekten von Erneuerbaren Energien auf dem Gebiet der Stadt Waren (Müritz) - (Antrag FDP/MUG-Fraktion) - Vorlage: 2023/0417
14. Anfragen und Informationen
Nicht öffentlicher Teil :
15. Änderungsanträge zur Tagesordnung des nicht öffentlichen Teils
16. Billigung der Niederschrift der 28. Sitzung vom 28.03.2023 (nicht öffentlicher Teil)
17. Ankauf der Flurstücke 161/8; 161/17; 161/10 und 161/14 der Flur 25, Gemarkung Waren im Bereich des Bebauungsplans Nr. 69 - ehemaliges Bahnbetriebsgelände - Vorlage: 2023/0412
18. Verkauf des Flurstückes 100/4 der Flur 40, Gemarkung Waren - Vorlage: 2023/0444
19. Abschluss eines Landpachtvertrages über diverse Flurstücke in den Gemarkungen - Waren, Warenshof und Alt Falkenhagen - Vorlage: 2023/0449
20. Tausch von Teilflächen der Flurstücke 149/1, 148, 142, 141, 140, 125, Flur 1, Gemarkung Neu Falkenhagen sowie Flurstück 33, Flur 1 Gemarkung Jägerhof gegen das Flurstück 62, Flur 2, Gemarkung Jägerhof oder das Flurstück 121, Flur 1, Gemarkung Neu Falkenhagen - Vorlage: 2023/0451
21. Anfragen und Informationen