Windparks: Rot-Rot plant feste Abgaben für Gemeinden und Bürger
Die rot-rote Koalition reagiert auf die Kritik an ihrem neuen geplanten Beteiligungsgesetz für Windkraft und Solarenergie. Anlagenbetreiber sollen an die Gemeinden und die Bürger jedes Jahr feste Beträge bezahlen.
In der Anhörung zum neuen Bürger- und Gemeinde-Beteiligungsgesetz gab es Mitte Januar im Landtag jede Menge Kritik, nicht nur von der Windkraftbranche, sondern auch von den Kommunen. Im Kern ging es um den Plan, dass Anlagenbetreiber jeweils 0,3 Cent pro erzeugter Kilowattstunde an die Gemeinde und direkt an die Einwohner zahlen sollten, insgesamt also 0,6 Cent. Das Geld soll dafür sorgen, dass Betroffene Windräder akzeptieren.
Koalition steuert um
Der Haken: Die produzierte Strommenge ist nicht verlässlich und am Ende schwer zu berechnen, sie hängt naturgemäß von der allgemeinen Windmenge ab. Deshalb steuert die SPD/Linke-Koalition um und will jetzt das sogenannte Brandenburger Modell umsetzen. Das orientiert sich an der installierten Leistung eines Windrads. Pro Megawatt (MW) müssen jährlich 5.000 Euro an die Gemeinde und 5.000 Euro an die Bürger gezahlt werden. Für einen Windpark mit drei 6-MW-Anlagen wären insgesamt 180.000 Euro fällig. Statt flexibler - quasi vom Wind abhängiger - Beträge soll es also feste Sätze geben.
Doppelt so hoch wie in Brandenburg
Das sei verlässlich für Windpark-Betreiber und die Geld-Empfänger, heißt es von Rot-Rot. Wer seinen Strom direkt der Gemeinde anbiete, der müsse nur die Hälfte der Summe zahlen. SPD und Linke stellten klar, dass es zu einer Abgabe auch an die Bürger keine Alternative gebe. Wer Anlagen "vor der Nase hat", der solle auch profitieren, erklärten die Regierungsfraktionen. Betroffen von der Abgabe sind Anlagen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes genehmigt werden. Die Abgabe bekommen alle Gemeinden, deren Gebiet ganz oder teilweise in einem 2,5-Kilometer-Abstand zur Anlage liegt. Dass die Abgabe doppelt so hoch ist wie in Brandenburg, wertet die Koalition nicht als Hemmschuh für den Ausbau der Erneuerbaren Energie.
"Geht in die richtige Richtung"
Aus der Energiebranche heißt es in einer ersten Reaktion, die finanzielle Belastung bei Windkraft sei jetzt etwas niedriger als bisher vorgesehen. Bei guten Standorten verringere sich die Abgabe umgerechnet auf etwa 0,4 Cent pro Kilowattstunde. "Das geht in die richtige Richtung", meinte der Vorsitzende des Landesverbandes Erneuerbare Energien, Johann-Georg Jaeger. Allerdings sei das Vorhaben wegen der gesunkenen Strompreise, die die Anbieter derzeit erzielen würden, "ein erheblicher Standortnachteil für die Windkraft in Mecklenburg-Vorpommern". Ungeklärt sei noch immer, wer die erheblichen Verwaltungskosten für Auszahlungen an die Einwohner übernehmen müsse.
Nachteile für Solarenergie befürchtet
Für die Solarenergie fürchtet Jaeger massive Nachteile durch die neue Regelung. Die Umstellung der Zahlungen von jeweils 0,1 Cent pro erzeugter Kilowattstunde auf pauschal zweimal 2.500 Euro pro Megawatt seien nicht durchdacht. Die Kosten würden bei großen Anlagen verdreifacht. Das mache die Anlagen unwirtschaftlich. Jaeger sieht juristische Folgen: "Das dürfte verfassungsrechtlich relevant sein, weil damit das Argument der Akzeptanzsteigerung entfällt, da die Anlagen durch diese Zahlungen ganz verhindert werden."