Schriftliche Anfrage der FDP/MUG

Im Zusammenhang mit der Anschaffung von Laptops für die gewählten Stadtvertreter und die sachkundigen Einwohner von Waren (Müritz) hat Toralf Schnur als Fraktionsvorsitzender der FDP/MUG jetzt eine Anfrage an die Stadtverwaltung der Müritzstadt gestellt. Hintergrund ist die geplante Beschaffung von EDV-Technik in Höhe von 56.000 Euro. Dies sorgte bereits auf der jüngsten Stadtvertretersitzung für regen Gesprächsbedarf.

Hier die schriftliche Anfrage der FDP/MUG:

„hiermit möchte ich auf Grundlage des § 34 Abs. 3 KV M-V im Zusammenhang mit der Anschaffung von „Laptops“ für die gewählten Stadtvertreter und die sachkundigen Einwohner schriftliche Auskunft erhalten. Eine nähere Begründung des notwendigen Verwaltungsaufwandes ist nicht erforderlich, da die Veröffentlichung der angefragten Informationen ohnehin erfolgen muss/müsste.

1. Auf welcher Rechtsgrundlage werden die im Haushalt eingestellten Mittel im Ergebnishaushalt gebucht und nicht im Finanzhaushalt?
   a) Welchen sachlichen Grund gibt es die Anschaffung der „Laptops“ nicht als eine Gesamtanschaffung zu bewerten, sondern vielmehr als Anschaffung von ca. 60 einzelnen „Laptops“? b) Wird jedes einzelne „Laptop“ als Anschaffung eines geringwertigen Gutes im Haushalt betrachtet?
   
   
2. Welcher Arbeitsaufwand in Stunden fällt durchschnittlich für das Herstellen von schriftlichen Sitzungsunterlagen in Bezug zu einer Sitzung einer Stadtvertretung oder Ausschusssitzung pro Stadtvertreterin/Stadtvertreter bzw. sachkundige Einwohnerin/sachkundigen Einwohner an?
   a) Wie hoch ist die Anzahl an Stadtvertreterinnen/Stadtvertretern bzw. sachkundige Einwohnerin/sachkundigen Einwohnern, die auf Grundlage von § 29 Abs. 1 S. 2 KV M-V i.V.m. § 36 Abs. 7 S. 1 KV M-V ihre Einladungen schriftlich statt elektronisch erhalten.
   b) Wie hoch ist die durch die Verwaltung kalkulierte Anzahl an Stadtvertreterinnen/Stadtvertretern bzw. sachkundigen Einwohnerinnen/sachkundigen Einwohnern, die auf Grundlage der Anschaffungen von „Laptops“ auf die schriftliche Einladung verzichten?
   c) Welcher konkrete Arbeitsaufwand für das Herstellen von schriftlichen Sitzungsunterlagen in Bezug zu einer Sitzung einer Stadtvertretung entfällt im Zusammenhang mit der Anschaffung von „Laptops“, wenn niemand der Stadtvertreterinnen/Stadtvertreter bzw. sachkundigen Einwohnerinnen/sachkundigen Einwohner, die aktuell die schriftliche Einladung erhalten, auf diese Form verzichtet?
   
   
3. Wie teilen sich die konkreten Aufwendungen für das Herstellen von schriftlichen Sitzungsunterlagen auf (in Prozent) und welche Kosten werden zum jeweiligen Aufwand (in Euro) kalkuliert?
   a) Welche konkreten Einsparungen (in Euro) werden für die jeweiligen Einzelbestandteile konkret erwartet, wenn die „Laptops“ angeschafft werden, jedoch niemand der Stadtvertreterinnen/Stadtvertreter bzw. sachkundigen Einwohnerinnen/sachkundigen Einwohner, die aktuell die schriftliche Einladung erhalten, auf diese Form verzichten?
   
   
4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung vor dem Hintergrund der Regelung des § 29 Abs.1 S. 2 KV M-V überhaupt, Einsparungen im Bereich der Digitalisierung des Sitzungsdienstes zu erreichen, wenn Stadtvertreterinnen/Stadtvertreter bzw. sachkundige Einwohnerinnen/sachkundige Einwohner, die aktuell eine schriftliche Einladung erhalten, auf diese Form nicht verzichten?
   
   
5. In welcher Form erfolgt die Versicherung der entsprechenden Laptops und vor allem gegen welche Schäden werden die Endgeräte versichert?
   a) Ist eine Ausschreibung der entsprechenden Versicherungsleistungen geplant, sofern die Stadt Waren (Müritz) Versicherungsnehmer ist?
   b) Welcher Eigenanteil wird seitens der Stadtverwaltung für einen Schadenseintritt prognostiziert und von welcher Schadensanzahl geht die Stadtverwaltung aus, sofern die Stadt Waren(Müritz) Versicherungsnehmer ist?
   c) Welche Versicherungskosten kalkuliert die Stadtverwaltung für die jeweiligen Laptops?
   d) Welche Kosten werden die Stadtvertreterinnen/Stadtvertreter bzw. sachkundige Einwohnerinnen/sachkundige Einwohner tragen müssen, wenn sie gegen die allgemeinen Geschäftsbedingen der Versicherung verstoßen haben und ein Schaden am Laptop entstanden ist?“

Toralf Schnur, FDP/MUG-Fraktion

Fraktionsvorsitzender