Am Freitag haben die Länder über die Finanzierung des 9-Euro-Tickets im Bundesrat abgestimmt. Mecklenburg-Vorpommern hat nach erstem Zögern dem Antrag zugestimmt.
„Die Erwartungen sind bereits jetzt sehr groß an das Ticket. Die Menschen freuen sich darauf. Der Bund hat im Rahmen des verabschiedeten Entlastungspaketes angekündigt, die Kommunen im Zusammenhang mit der Kinderbonus-Regel zu entlasten. Die Unterstützung kommt am Ende auch den Kommunen zu Gute. Dennoch: Das Ticket ist eine Werbemaßnahme für den ÖPNV, muss aber umso mehr im Ergebnis auch nachhaltig sein.
Verkaufsstart ab Montag, den 23. Mai 2022
Der Verkaufsstart ist bei den Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern für den 23. Mai 2022 vorgesehen. Das 9-Euro-Ticket gilt ab dem 01. Juni 2022. Ausgeschlossen sind Züge des Fernverkehrs (z.B. IC, EC, ICE) und Fernbusse. „Auch die beste Vorbereitung wird den erhöhten Andrang von Fahrgästen auf bestimmte Bus- und Bahnlinien bei uns im Land nicht verhindern können. Insbesondere in den Tourismusregionen und auf den SPNV-Strecken zur Ostsee (RE 1 Rostock – HH, RE 3 Stralsund-Pasewalk-Berlin und RE 5 Rostock/Stralsund – Neustrelitz-Berlin) sind volle Fahrzeuge zu erwarten“ sagte MV- Verkehrsminister Reinhard.
Das Land als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) steht in Verhandlungen vor allem mit DB Regio und ODEG. „Wir wollen alles an zusätzlichen SPNV-Angeboten bestellen, was möglich ist, um die zu erwartenden Nachfragespitzen im touristischen Verkehr von und zur Ostsee abzumildern. Über das Angebot zusätzlicher SPNV-Leistungen hinaus erhöht das Land durch den Einsatz zusätzlicher oder größerer Fahrzeuge die Kapazität auf den Linien RB23 Züssow – Swinemünde und RB25 Velgast – Barth. Viele Nutzer des Tickets sollen mit überzeugenden Angeboten auch für die Zeit danach längerfristig für den ÖPNV gewonnen werden. Ob das gelingt, werden wir am Ende sehen“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Meyer abschließend im Landtag.
Mit einem Entschließungsantrag hat sich Mecklenburg-Vorpommern mit anderen Ländern erneut für mehr Regionalisierungsmittel im Bundesrat eingesetzt. Da werden wir auch künftig nicht lockerlassen. Der Bund muss seine Hausaufgaben machen und zu seinen finanziellen Zusagen stehen. Der Bund hat dies mit einer Protokollerklärung im Bundesrat zugesagt.
Neben der im Gesetz geregelten Finanzierung des 9-Euro-Tickets und des Ausgleichs der Pandemiekosten sind weitere über die derzeit vorhandenen Regionalisierungsmittel hinausgehende Mittel erforderlich. Es geht darum, dass derzeitige Verkehrsangebot langfristig zu gewährleisten sowie notwendige Angebotsausweitungen zur Erreichung der Klimaschutzziele vorzunehmen. Dafür ist eine zusätzliche strukturelle und dauerhafte Erhöhung der Regionalisierungsmittel bereits ab 2022 erforderlich.“
Im Schweriner Landtag ist die Finanzierung des 9-Euro Tickets diskutiert worden. Verkehrsminister Reinhard Meyer fordert im Landtag eine auskömmliche Finanzierung durch den Bund. „Es wird den Ländern und ÖPNV-Aufgabenträgern nach Ablauf der drei Monate nicht möglich sein, die ÖPNV-Tarife trotz massiv gestiegener Kosten zumindest stabil zu halten, attraktive Verkehrsangebote uneingeschränkt aufrecht zu erhalten oder langfristige Angebotsausweitungen vorzubereiten. Der Bund ist gefordert für die notwendige Unterstützung aufzukommen, denn es gibt eine Zeit nach dem 9-Euro-Ticket“, forderte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer im Landtag.
Bestehendes Angebot im ÖPNV aufrechterhalten
Mecklenburg-Vorpommern bekommt nach Gesetz auf der Basis des gewählten pandemiebasierten Verteilungsschlüssels von den 2,5 Milliarden Euro Bundesmitteln zunächst 34 Millionen Euro zugewiesen. „Für das Land ist die Sicherstellung der Liquidität der Verkehrsunternehmen mit Start des 9-Euro-Tickets am 01. Juni 2022 über die Laufzeit bis zum 31. August 2022 von höchster Priorität. Die Herausforderung ist für das Land hoch, da das 9-Euro-Ticket in die einnahmestärksten Hochsaison-Monate Juni bis August fällt“, so Meyer weiter. „Noch gar nicht berücksichtigt ist die im Koalitionsvertrag angekündigte und von den Ländern geforderte zusätzliche strukturelle Erhöhung der Regionalisierungsmittel bereits ab 2022. Der Bund muss zur Aussage im Koalitionsvertrag stehen und die Länder beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch Aufstockung der Regionalisierungsmittel unterstützen. Das muss auch bereits in diesem Jahr erfolgen, um das bestehende Angebot im ÖPNV weiter aufrechtzuerhalten und auch Ausbaumöglichkeiten zu eröffnen“, sagte Meyer weiter. „Der Finanzbedarf ergibt sich aus Einnahmeausfällen auf Grund des seit 2019 nicht eingetretenen Fahrgastzuwachses, aus den allgemeinen inflationsbedingten Steigerungen der Bau-, Energie- und Personalkosten im ÖPNV sowie durch die zusätzlich gestiegenen Energiekosten in Folge des Ukrainekrieges.“