In der Woche ab dem 8. Januar 2024 kann es in Mecklenburg-Vorpommern durch Bauernproteste mit Demonstrationen zu großen Einschränkungen und Behinderungen im Straßenverkehr kommen. Der Bauernverband hat deutschlandweit eine Aktionswoche angekündigt und will möglicherweise in Mecklenburg-Vorpommern auch Straßen zum Generalstreik blockieren. Das Bildungsministerium hat für den Schul- und Unterrichtsbetrieb vorsorglich folgende Regelungen getroffen:
- Schulen sichern für alle Jahrgangsstufen den Unterricht ab oder bieten für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen eine Betreuung an. Die Organisation übernehmen die Schulleitungen.
- Eltern, Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigte entscheiden eigenverantwortlich, ob sich Kinder und Jugendliche auf den Schulweg machen und trotz möglicher Verkehrsbehinderungen am Unterricht in der Schule teilnehmen oder in der Schule betreut werden sollen.
- Wer während der Proteste nicht am Unterricht teilnimmt oder nicht in der Schule betreut wird, gilt als entschuldigt.
Die Schulen informieren Eltern, Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigte über diese Regelungen über die jeweils etablierten Wege.
Auf Grund mehrerer angemeldeter Versammlungen sowie Autokorsos ist am kommenden Montag, dem 08.01.2024, in ganz Mecklenburg-Vorpommern mit zum Teil erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen. Um einen möglichst reibungslosen Veranstaltungsverlauf zu gewährleisten, steht die Polizei mit den Versammlungsbehörden der jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte sowie den Anmeldern im engen Informationsaustausch.
Anhand der bisherigen Anmeldungen sind als Schwerpunkte die Versammlungen an den Anschlussstellen der BAB 11, BAB 14, BAB 19, BAB 20 und BAB 24 zu sehen. Auch ist damit zu rechnen, dass es ab den frühen Morgenstunden auf den Bundes- und Landstraßen - insbesondere auf den Zufahrten zu Ballungszentren - zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen kann bzw. diese zeitweise komplett blockiert sein können.
Die Polizei wird am Montag großflächig im Einsatz sein, um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen, einen störungsfreien Ablauf zu gewährleisten sowie verkehrslenkende Maßnahmen zu treffen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pressestellen der Landespolizei werden am 08.01.2024 im Einsatzraum unterwegs sein werden und als Ansprechpartner für Medienvertreter zur Verfügung stehen.
