Gesundheitsministerkonferenz in Lübeck-Travemünde

Ambulante Versorgung, Arzneimittelversorgung und den Öffentlichen Gesundheitsdienst soll nachhaltig gestärkt werden

Gesundheitsministerin Stefanie Drese zieht ein positives Fazit nach der zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder, die am Donnerstag in Lübeck-Travemünde zu Ende gegangen ist. Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder hätten mehr als 50 Anträge beraten und gemeinsam und parteiübergreifend Beschlüsse für die Sicherung und Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung gefasst, sagte Drese. Wichtig sei zudem der Austausch zu aktuellen Themen wie der Krankenhausreform mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach gewesen. Einen Schwerpunkt der GMK bildete nach Angaben von Drese die Stabilisierung der ambulanten medizinischen Versorgung. Hierzu seien zwei Beschlüsse gefasst worden.

„Angesichts der demografischen Entwicklung müssen sämtliche möglichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung zeitnah eingeleitet und die hierfür erforderlichen Strukturen durch bundesgesetzliche Weichenstellungen umgehend geschaffen werden“, so Drese. Die Stärkung der ambulanten Versorgung könne nur in einem engen Schulterschluss von Bund und Ländern gelingen. Zur Sicherung von Fachkräften haben sich die Länder darauf verständigt, das Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte im Bereich des Gesundheitswesens zu beschleunigen, ohne dabei die Patientensicherheit zu vernachlässigen. „Uns geht es vor allem um die Aufwertung der Kenntnisprüfung zum gesetzlichen Regelfall und die damit einhergehende Möglichkeit, auf die zeitaufwändige dokumentenbasierte Gleichwertigkeitsprüfung verzichten zu können“, verdeutlichte Drese. Ein entsprechender Bundesratsantrag mit konkreten Vorschlägen werde vorbereitet. Mit der Sicherung der Arzneimittelversorgung befassten sich die Länder in verschiedenen Anträgen. Verbesserungen soll es nach einem Vorschlag der Länder bei der Verfügbarkeit von paracetamol- und ibuprofenhaltigen Arzneimitteln für Kinder geben. Drese: „Dazu wird das Bundesgesundheitsministerium gebeten, mit einer Standardzulassung das Zulassungsverfahren deutlich zu erleichtern.“ Ein weiterer Beschluss rückt angesichts der geopolitischen Entwicklungen die dringend erforderliche Stärkung der Arzneimittel-Produktionsstandorte Deutschland und Europa in den Fokus. „Die bestehenden Lieferketten unterliegen der ständigen Gefahr, unterbrochen zu werden oder sogar zu kollabieren.

Durch eine Reform der Rabattvertragsregelungen, die Anpassung der Erstattungspolitik und den Abbau von Bürokratie sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Produktion von Arzneimitteln in Deutschland und der EU anzusiedeln bzw. sie auszuweiten“, betonte Drese. Einigkeit unter den Ländern bestand über die hohe Bedeutung des Öffentliche Gesundheitsdienstes (ÖGD) mit den kommunalen Gesundheitsämtern als Kernbestandteil. „Die Entwicklung zu einem zukunftsfähigen und krisenresilienten ÖGD darf nicht mit Ablauf der ÖGD-Paktes Ende 2026 beendet sein, sondern muss verstetigt werden“, so Drese. Die Länder würden sich deshalb für eine nachhaltige strukturelle Stärkung des ÖGD einsetzen, da die Herausforderungen durch Sicherheitslagen, Krisen, Klimawandel, Pandemien und die demografische Entwicklung weiter zunehmen werden, so Drese.