Der Fotograf und Unternehmer Mirko Runge aus Groß Gievitz im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte geht als Direktkandidat für die Basisdemokratische Partei Deutschland ins Rennen und kandidiert für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Wofür Mirko Runge steht, was ihm wichtig ist und wofür er sich als Abgeordneter im Landtag einsetzen will, hat er in einem Statement zusammengefasst.
Ich stehe für Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung. Ich bin gegen Machtmissbrauch, gegen Korruption und gegen Lobbyismus. In einem Rechtsstaat soll Gerechtigkeit das oberste Ziel sein. Die Verfassung und die Gesetze sollen Regeln festschreiben, die für ALLE Menschen gleich gelten. Jedem sollte gleichermaßen sein Recht gewährt werden. Diesen Zustand haben wir in unserem Land nicht. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir Gerechtigkeit für ALLE erreichen. Wir verzeichnen in unserem Land einen massiven Lobbyismus und damit eine enorme Beeinflussung von Abgeordneten durch Interessenvertreter. Auf einen Bundestagsabgeordneten kommen neun Lobbyisten, die die Interessen einiger weniger vertreten und alles daransetzen, Gesetzgebung und Entscheidung dementsprechend zu beeinflussen.
Die Abgeordneten sind ALLEN Menschen und ALLEN Wählern verpflichtet und nicht nur EINIGEN wenigen Menschen und deren Unternehmen. Abgeordnete müssen für die Bereiche und Entscheidungen haftbar sein, die in Ihrer Verantwortung liegen. Es kann nicht sein, dass sie schalten und walten können, wie sie wollen. Jeder muss verantwortlich sein für das, was er tut und für Fehlentscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden. Wie sehr der Lobbyismus in unserem Land die Politik beeinflusst, sagte schon Horst Seehofer (CSU) in einem Interview bei der ARD: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Lobbyismus muss komplett unterbunden werden. Mit der Abschaffung des Lobbyismus wird auch der Machtmissbrauch und die Korruption unterbunden. Dafür werde ich mich einsetzen. Die Politiker, die Abgeordneten, müssen die Interessen ALLER Menschen vertreten. Wenn Lobbyisten nicht mehr das Sagen haben, können Politiker wirklich Politik machen. Sie können Entscheidungen treffen, die die Menschen wirklich benötigen – im Sinne der Menschen, im Sinne der Gesundheit, im Sinne einer funktionierenden Wirtschaft, im Sinne der Umwelt.
Es gibt offenbar kein Kontrollorgan mehr für das Handeln der Politiker: Warum wird nicht gegen die massive Steuerverschwendung vorgegangen? Warum zahlt Deutschland an China, ein Land, das uns wirtschaftlich inzwischen um Lichtjahre voraus ist, jährlich Entwicklungshilfe in Höhe von 630 Millionen Euro? Warum muss Amazon in Deutschland nur einen verschwindend lächerlichen „Steuer-Obolus“ entrichten, obwohl das Unternehmen hier jährlich Umsatz in Milliarden-Höhe macht? Warum können Minister wie Andreas Scheuer, Jens Spahn, Heiko Maas, Ursula von der Leyen, um nur einige Beispiele zu nennen, Milliarden an Steuergeldern verschwenden und werden dafür nicht zur Rechenschaft gezogen? Warum wird ein Olaf Scholz nicht zur Rechenschaft gezogen bezüglich des größten Steuerraubs in der deutschen Geschichte, der CumEx-Geschäfte (der Schaden beläuft sich auf mindestens 10 Milliarden Euro), oder bezüglich des Wirecard-Skandals? Wie kann es sein, dass führende Politiker über viele Jahre „vergessen“, ihre nicht unerheblichen Nebeneinkünfte zu melden?
Diese Handlungen und viele andere ziehen keinerlei Konsequenzen nach sich. Mir ist wichtig, dass Entscheidungen offen und nachvollziehbar erfolgen und kommuniziert werden. Das trifft auf alle Maßnahmen zu, die die Politik ergreift – sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch. Ich frage mich: Warum gibt es keine echte Diskussion, keine echte Auseinandersetzung und keinen Diskurs? Zum Beispiel zum Thema Klimawandel oder ganz aktuell, zu den Gesundheitsschutz-Maßnahmen, gegen Covid19? Ich stehe diesen Maßnahmen kritisch gegenüber und bin mit diesen nicht einverstanden. Ich verweise auf Herrn Wieler, der im Juli 2020 sagte: „Diese Regeln dürfen überhaupt NIE hinterfragt werden!“ Warum nicht? Warum darf man sie nicht hinterfragen? Jeder kann selbst recherchieren, sich umfassend und nicht nur einseitig informieren.
Das habe ich getan. Und dabei bin ich weltweit auf wissenschaftliche Erkenntnisse und belegbare Fakten gestoßen, die dem politischen Narrativ diametral gegenüberstehen. Die Faktenlage ist also eine gänzlich andere, als von der Regierung und den staatlichen Institutionen propagiert wird. Bezeichnend dafür ist Merkels Äußerung in der Bundespressekonferenz: „Corona-Maßnahmen folgen politischen Entscheidungen, nicht der Wissenschaft.“ Dazu noch ein Zitat von Spahn aus einer Rede vom 18.08.2021 in Herrenberg, Baden-Würtemberg: „Wir reden hier nicht über Wahrheiten. Wir verkünden auch keine Wahrheiten. In der Politik geht’s nicht um Wahrheiten.“ Schluss damit! Ich will eine nachvollziehbare und offene Politik, eine basisdemokratische Politik und keine scheindemokratische Parteienpolitik.