
Eigentlich sind die Mitglieder im Warener Finanz- und Grundstücksausschuss in ihren Ausschusssitzungen meistens unter sich. „Es kommen maximal eine Handvoll Leute, die sich einzelne Themen anhören wollen“, so die Stadtvertreter. Doch wenn es ums Eingemachte, in diesem Fall um die Pachtverträge der Garagen in Waren (Müritz), geht, dann stehen auch schon mal über 100 Interessierte vor der Tür. Die meisten mussten auch dortbleiben, während im viel zu kleinen Multimediaraum hitzig über den TOP „Mietvertrag über Garagen für private und gewerbliche Nutzung“ gestritten wurde.

„Es sind nur ein paar Leute gekommen“, informierte Hauptamtsleiter Florian Tornow noch kurz vor der Ausschusssitzung den Bürgermeister. Zeitgleich versammelten sich aber Dutzende Garagenpächter auf dem Papenberg und steuerten zielstrebig die Friedrich-Dethloff-Schule an. Kurz vor 18 Uhr saßen bereits mehrere Verwaltungsmitglieder, neun Ausschussmitglieder, zwei Pressevertreter und 13 Gäste in dem kleinen Saal. „Mehr geht hier nicht“, so Ralf Spohr als Vorsitzender des Finanz- und Grundstücksausschusses. Unterdes wurden Trillerpfeifengeräusche vom Schulhof laut hörbar. Nach einem Aufruf der Garagenvereine kamen schließlich gut 100 Frauen und Männer zum Sitzungstermin. Nachdem die Sitzung pünktlich startete, forderte der Hausmeister der Schule Unterstützung an. Denn auch die auf dem Schulhof wartenden Garagenpächter wollten Informationen, wie es um die Pacht und ihre Verträge steht. Hauptamtsleiter Florian Tornow sprach sich kurz mit Ralf Spohr ab und beide verließen den Sitzungssaal und stellten sich draußen der Debatte. „Ich kann sie verstehen, aber wir haben nicht mit so vielen Menschen gerechnet und wir können nicht mehr reinlassen“, versuchte der Hauptamtsleiter zu schlichten. „Warum nimmt man uns nicht für voll. Ihr macht hier alles platt. Verkauft uns die Garagen und wir kümmern uns darum“, forderte eine Frau aus der Menge.

„Wir versuchen das heute ja zu klären und wir werden auch einen weiteren Termin in einem großen Rahmen planen“, versprach Florian Tornow. „Dann soll jetzt der Bürgermeister runterkommen und mit uns reden“, hallte ihm eine Forderung entgegen. Doch Norbert Möller hat in diesem Ausschuss keinen planmäßigen Sitz und war demzufolge nicht anwesend. „Leute, wir müssen jetzt miteinander reden“, mischte sich Toralf Schnur ein. „Ihr habt jetzt das Angebot für eine Infoveranstaltung im größeren Rahmen, lasst uns jetzt erstmal hören, was die Verwaltung möchte und dann machen wir unsere Arbeit“, versprach der FDP-Politiker. Die meisten gaben sich damit vorerst zufrieden, denn sie wussten auch, dass sie oben im Sitzungssaal mehrere Fürsprecher hatten, die auch Rederecht bekamen. Einer von ihnen war Stephan Zeiler. „Die vorgesehenen Regelungen kommen für uns Garagenbesitzer einer Enteignung gleich. Das gilt auch für die eigentlichen Erben“, erklärte Stephan Zeiler. „Die Stadt hat die alte Praxis einseitig und ohne Ankündigung beendet und handelt bereits nach einer noch zu beschließenden Richtlinie“, äußerte der Garagenpächter seinen Unmut. „Eine Pachterhöhung auf 210% ist nicht angemessen und nicht moderat“, machte Stephan Zeiler deutlich und verglich die Handlung der Verwaltung mit dem schlechten Stil einer Gutsherrenmanier.

„Wir dürfen jetzt auf politischer Ebene keine verwaltungstechnischen Arbeiten erledigen. Es muss geprüft werden, wie die Richtlinien gesetzlich verankert sind“, erklärte Ralf Spohr (CDU). Frank Müller von der AFD vermisste zu dieser Debatte, ebenso wie die Betroffenen, den Bürgermeister: „Denn es geht bei 1.700 Garagen um viele Familien und damit um das Allgemeinwohl. Die Garagen halten mit Sicherheit noch mindestens 25 Jahre. Aber es muss auch die Instandhaltung geklärt werden“, so der Politiker. Auch seitens der FDP/MUG sieht man keinen akuten Handlungsbedarf. „Wir wollen vorgeben, dass die Garagen abgerissen werden müssen. So sollen die Kosten auf die mögliche Entschädigung angerechnet werden. Aber wir wollen oder müssen gar nicht abreißen. Somit kann man noch zehn Jahre vermieten, das wäre aber Betrug. Man tut immer so, dass die Garagen ein städtebaulicher Missstand sind. Städtebaulich wird der Missstand aber erst mit dem Abriss kommen. Wir bekommen eine große Parkplatznot“, machte Toralf Schnur deutlich.
Zu viele Fragen blieben nicht nur bei den Garagenpächtern offen. Auch die Stadtvertreter wünschten sich mehr Informationen von der Verwaltung. „Wenn wir eine große Versammlung ansetzen, dann müssen Politik und Verwaltung auch ordentlich vorbereitet sein“, so Ralf Spohr. „Es läuft gerade falsch rum. Die Verwaltung wünscht sich was und wir sollen jetzt agieren. Die Freilichtbühne wäre auch ein guter Veranstaltungsort für die Inforunde“, warf Heiko Seifert von den Linken ein und bekam dafür Zuspruch. „Es sind viele erschreckende gesetzliche Festlegungen. Es sollten hier eine Lösung zwischen Eigentümer und Nutzer geschaffen werden“, monierte Norbert Dahlheim (SPD). „Die Verwaltung muss ab sofort die bestehenden dreiseitigen Verträge umsetzen“, hieß es seitens Frank Müller. Von der FDP/MUG kam schließlich folgender Antrag: „Finanz- und Grundstücksausschuss empfiehlt, dass die gängige Praxis der Vergabe von Garagen über Mietverträge vorläufig beendet wird. Bis zur abschließenden Entscheidung der Stadtvertretung sind keine Kündigungen der Garagen seitens der Stadt vorzunehmen.“ Dieser wurde mit sieben JA-Stimmen und zwei Enthaltungen abgesegnet. Neben dem Stadtentwicklungsausschuss, der sich jetzt auch mit dem Thema befassen soll, wird es auch einen zeitweiligen Ausschuss, bestehend aus der unteren Rechtsaufsicht, den politischen Vertretern und den Garagenpächtern geben. Der Termin für die große Infoveranstaltung wird rechtzeitig bekanntgegeben. Die Vorlage der Stadt zur „Mietvertrag über Garagen für private und gewerbliche Nutzung“ kann in der Verwaltung als Kopie eingesehen oder mitgenommen werden.