Was sich in den letzten Jahren in Sachen Glücksspiel in Deutschland getan hat, hat die kühnsten Vorstellungen vieler Menschen übertroffen und zahlreiche Entwicklungen nach sich gezogen, welche teilweise noch Jahre in der Zukunft zu spüren sein werden.
Zu diesen Dingen gehört beispielsweise der Aufstieg von Online Casinos, die aufgrund der vielen Weiterentwicklungen, der großen Spielauswahl und den vielen Boni, welche durch die Verwendung von Online Casino Bonus Codes immer mehr Menschen anziehen. Allerdings gehört auch die schwierige Lage der Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern dazu, auf die wir im Rahmen dieses Artikels näher eingehen wollen, um zu zeigen, dass sie Arbeitsplätze und Steuereinnahmen kosten wird.
Glücksspielstaatsvertrag als gesetzliche Basis
Der Glücksspielstaatsvertrag wurde nach langem Ringen 2021 im Sommer das letzte Mal aktualisiert, was dazu geführt hat, dass etliche Neuerungen in Hinblick auf Online Casinos eingeführt wurden, um deren ausreichende Regulierung sicherzustellen.
Damit einhergehend kam es dazu, dass die SPD und die CDU in der letzten Regierungshandeln beschlossen haben, dass zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von 500 Metern eingehalten werden und auch zu Schulen ein Radius von mindestens 500 Metern bestehen muss, was die beliebten Freizeitangebote, die Spielhallen nun einmal darstellen, erheblichen einschränken könnte.
Sven Müller, der als Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmerverbände agiert, kommentierte das Ganze damals bereits mit den folgenden Worten: “Wider besseren Wissens und trotz wiederholter ausführlicher Erläuterungen der Branche hat die Regierungsfraktion SPD mit Koalitionsdruck und dem heutigen Beschluss mehrere hundert sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in MV vernichtet.”
Erneuter Widerstand keimt auf
Mit den Worten Sven Müllers soll es das allerdings auch nicht gewesen sein, denn nach anderthalb Jahren nach dem Beschluss keimt nun wieder Widerstand auf. Insbesondere die FDP in Mecklenburg-Vorpommern sieht in dieser Regelung ein großes Problem und strebt eine Neu-Justierung des Glücksspielgesetzes an, indem es mit Sachverständigen zu einer Anhörung kommt.
Grund hierfür seien auch die fatalen Auswirkungen auf die über 190 Spielhallenstandorte, bei denen 500 Arbeitsplätze aufgrund der Regelung bedroht sind. Abgesehen von den Arbeitsplätzen, die wegbrechen, ist auch mit einem finanziellen Schaden von rund 30 Millionen Euro zu rechnen, da die dortigen Kommunen nicht mehr auf die Steuereinnahmen aus diesen Spielhallen setzen können. Dementsprechend kam es alleine vor dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald zu einer Klagewelle mit 41 Klagen.
Die Kritik kam bei all dem nicht nur aus Wirtschaftskreisen, sondern auch Michael Noetzel, in seiner Funktion als innenpolitischer Sprecher der Linken hat folgendes angemerkt: „Die jetzige Regelung sollte dringend erneut auf den Prüfstand. Die 500-Meter-Abstandsregel sei ohne Härtefallregelung in Zeiten von Online-Glücksspiel nicht mehr angemessen und gehe an der Realität vorbei. Die Hauptgefahrenquelle für Kinder und Jugendliche in Bezug auf Suchtverhalten sind Online-Games und nicht Spielhallen”.
Damit könnte insbesondere mit Hinblick auf die Zukunft noch einmal ein Stein ins Rollen gebracht werden, sobald sich ein Konsens findet, wie die Abstandsregel in der Praxis geändert werden könnte.
In jedem Fall wird es mit Spannung zu verfolgen sein, wie sich die Gesetzeslage im Laufe der nächsten Jahre ändern wird, wenn weitere Faktoren, wie beispielsweise Virtual Reality und Künstliche Intelligenz hinzukommen und damit die Art und Weise wie wir das Glücksspiel begreifen, nachhaltig prägen werden.